Schriftliche Frage 129 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie vom Bundesminister für Landwirtschaft,…

Schriftliche Frage 129 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie vom Bundesminister für Landwirtschaft,… Frage 129 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sowie vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer in seiner Regierungserklärung vom 15. Mai 2025 getroffenen Aussagen zum Verbraucherschutz auch gelten müssen für die Bewahrung der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Hinblick auf die Regulierung von Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas mit entsprechender verpflichtender Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für betroffene Organismen und Produkte, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 3. Juni 2025: Die Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission zu einer neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 dauern gegenwärtig noch an. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen mit Blick auf den Forschungsstandort Deutschland, deutsche Unternehmen, die Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wird mögliche Kompromisslösungen und Verhandlungsergebnisse in den Trilogverhandlungen analysieren und eine Positionierung abstimmen.