Schriftliche Frage 108 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für…

Schriftliche Frage 108 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für… Frage 108 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertrat Deutschland in der Working Party on Agricultural Products vom 2. September 2025 in Bezug auf Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen (in Anhang VII einen Teil über Bezeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse einzufügen) im Rahmen des Vorschlags der EU-Kommission zu den Änderungen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) (Annex 1 zu COM(2025) 553), und wie verhält sich diese Position der Bundesregierung zu den eigenen Zielen in der Hightech Agenda Deutschlands, biotechnologische Potenziale für die Erzeugung gesundheitsförderlicher und nachhaltiger Lebensmittel und alternativer Proteine zu nutzen, zu fördern und als zukunftsfähige Säule unserer Ernährung zu erschließen (Ziel 3, S. 21) sowie dem Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern zu wollen (S. 43)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 23. September 2025: Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie sich ernähren. Transparenz und Informationen über die im Handel erhältlichen Lebensmittel sind dafür wichtige Voraussetzungen. Grundsätzlich begrüßt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) daher die klare Unterscheidung und Erkennbarkeit traditionell tierischer Lebensmittel und pflanzlicher Fleischersatzprodukte. Etwaige Konflikte mit den angesprochenen Zielen aus der Hightech Agenda Deutschlands und dem Koalitionsvertrag bestehen nicht.