Schriftliche Frage 172 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hinsichtlich des am 8. Oktober 2025 verabschiedeten…

Schriftliche Frage 172 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hinsichtlich des am 8. Oktober 2025 verabschiedeten… Frage 172 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hinsichtlich des am 8. Oktober 2025 verabschiedeten Änderungsantrags 113, Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8f(neu) des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette, wonach die Bezeichnungen, die unter Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallen und derzeit für Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen verwendet werden, ausschließlich fleischhaltigen Produkten vorbehalten bleiben sollen und der die Verwendung von Begriffen wie Burger und Steak für pflanzliche Produkte verbietet (P10_TA(2025) 0214)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 6. November 2025: Der vom Europäischen Parlament am 8. Oktober 2025 verabschiedete Änderungsantrag zum Fleischbezeichnungsschutz ist Gegenstand der Trilogverhandlungen zwischen Rat der Europäischen Union, Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission. Der zugrunde liegende Kommissionsentwurf enthält keinen Vorschlag zum Fleischbezeichnungsschutz, ebenso wenig das Verhandlungsmandat des Rates. Eine Ratsposition zum Änderungsantrag des Europäischen Parlaments gibt es zum jetzigen Verhandlungsstand nicht und daher auch keine Position der Bundesregierung im Rat. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden sollen, wie sie sich ernähren. Transparenz und Informationen über die im Handel erhältlichen Lebensmittel sind dafür wichtige Voraussetzungen.