Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflo…

Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflo… Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflotte im Mittelmeer ermittelt, nachdem diese, wie berichtet, von Milizen der „libyschen Küstenwache“ beschossen wurden, und welche Ergebnisse liegen dazu jeweils vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. April 2026: Die Bundespolizei hat in den vergangenen fünf Jahren in drei Fällen wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Weitergehende Auskünfte zu diesen Ermittlungsverfahren können nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter des berechtigte Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der Ermittlungen zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus den Ermittlungsverfahren würde den Untersuchungszweck gefährden oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.