Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 26 von Nicole Höchst (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbe…
Frage 26 (Nicole Höchst, AfD):
Wie viele Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren sind der Bundesregierung seit 2019 bekannt, bei denen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Ausländerbehörden, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder anderer staatlicher Stellen im Verdacht standen, gegen Entgelt oder aus anderen Motiven illegal Aufenthaltstitel oder Aufenthaltserlaubnisse an Drittstaatsangehörige vermittelt oder das Einschleusen von Ausländern (§§ 96, 97 des Aufenthaltsgesetzes) unterstützt zu haben, und welche Maßnahmen wurden zur Aufdeckung und Vermeidung solcher Fälle ergriffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. November 2025:
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zu möglichen Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren in den Ländern äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht.
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