Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil…

Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil… Frage 43 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teilnahme an als „rechts“ eingestuften Telegram- Gruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie viele Disziplinarverfahren wurden im gleichen Zeitraum gegen Beamte der genannten Sicherheits- und Polizeibehörden wegen Teilnahme an linksradikalen Gruppen oder „Antifa“- Kanälen eingeleitet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025: Im betreffenden Zeitraum wurden weder bei den Sicherheitsbehörden noch bei den Polizeibehörden des Bundes Disziplinarverfahren im Sinne der Fragestellung geführt. Zu Disziplinarverfahren der Länder liegen dem Bund keine Informationen vor.