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Schriftliche Frage 144 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vereinfachung der R…

dip / schriftliche_frage 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Schriftliche Frage 144 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vereinfachung der R… Frage 144 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 umzusetzen, und wie plant sie dabei, die Länder in die Ausgestaltung und Umsetzung einzubinden (bitte einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 11. November 2025: Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Abschnitt „Gesundheitsforschung und zielgruppengerechte Versorgung“ vorgesehene Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Labore der Sicherheitsstufe S1 (Zeile 3536) wird derzeit geprüft. Es erfolgt eine fachliche Beteiligung der zuständigen Stellen des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung der Standpunkte wissenschaftlicher Einrichtungen. In dem anschließenden Prozess werden in der Bundesregierung dann die Ausgestaltung und Umsetzung möglicher Maßnahmen abgestimmt.

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