Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Welcher Auftragswert wurde für die Vergabe der Rahmenverträge für Mediaplanung und -einkauf des Presse- und Informationsamts der Bundesregie…

Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Welcher Auftragswert wurde für die Vergabe der Rahmenverträge für Mediaplanung und -einkauf des Presse- und Informationsamts der Bundesregie… Frage 4 (Leif-Erik Holm, AfD): Welcher Auftragswert wurde für die Vergabe der Rahmenverträge für Mediaplanung und -einkauf des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vorgesehen, die im April 2025 ausgeschrieben wurden (bitte für beide Lose für die geplante Laufzeit der Rahmenverträge angeben), und welche Haushaltsmittel sind hierfür im Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Haushaltsgesetz 2026 eingeplant? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 6. November 2025: Der Rahmenvertrag (beide Lose) wird befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2027 geschlossen. Er kann zweimal für jeweils ein Kalenderjahr verlängert werden, so dass das Vertragsverhältnis spätestens am 31. Dezember 2029 endet. Im Rahmenvertrag wird ein Höchstabnahmevolumen in Höhe von 600.000.000 Euro für Los 1 bzw. 100.000.000 Euro für Los 2 festgelegt. Beide Werte gelten für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Verlängerungsoptionen. Auf Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der vorausgegangenen Bedarfserhebungen wird für Planung und Einkauf ein jährliches Volumen von durchschnittlich ca. 100.000.000 Euro (Los 1) bzw. 15.000.000 Euro (Los 2) Bruttotarifpreis erwartet. Ein bestimmtes Volumen wird den Vertragspartnern nicht garantiert, da das zu erwartende Mediavolumen während der Vertragslaufzeit starken Schwankungen unterliegen kann. In welchem Umfang im Jahr 2026 Haushaltsmittel für Informationsmaßnahmen oder für andere Formen der Kommunikationsarbeit eingesetzt werden, wird nach Bedarf festgelegt. Insofern gibt es kein jährlich festes Budget für Anzeigenschaltungen. Die Bundesministerien informieren über ihre Politik in eigener Verantwortung.