Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Maßnahmen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/serv…

Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Maßnahmen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/serv… Frage 2 (Pierre Lamely, AfD): Wie hoch waren die Kosten der Maßnahmen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/serv ice/newsletter-und-abos/oeffentlichkeitsarbeit) aufgeschlüsselt nach Onlinemedien, Printmedien, TV, Außenwerbung und Kino sowie insgesamt, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Einhaltung des ab dem 8. August 2025 geltenden Artikels 25 des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA, Verordnung (EU) 2024/1083) zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 17. Juli 2025: Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/378 verwiesen. Die im zweiten Teil der Frage genannte Rechtsnorm wird als europäische Verordnung unmittelbar in Deutschland gelten. Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes – GG). Insbesondere das Vergaberecht stellt die Einhaltung von Artikel 25 EMFA sicher.