Schriftliche Frage 79 von Adam Balten (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des St…

Schriftliche Frage 79 von Adam Balten (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des St… Frage 79 (Adam Balten, AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen durch Mitglieder des Deutschen Bundestages durchgeführt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 4. Juni 2025: Für strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind grundsätzlich die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Hausdurchsuchungen in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen durch Mitglieder des Deutschen Bundestages durchgeführt wurden.