Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte S…

Schriftliche Frage 39 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte S… Frage 39 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bzw. Zahlen darüber vor, wie viele durch ausländische bzw. muslimische Gruppierungen durchgeführte Störaktionen gegen Weihnachtsmärkte es in Deutschland in Jahren 2020 bis 2025 gegeben hat (www.nius.de/gesellschaft/news/von-berlin-bis-br uessel-palaestina-anhaenger-bedraengen-unsere-w eihnachtsmaerkte/7c193250-0672-4afa-a171-8f51 592bcdcc), und wenn nein, weshalb nicht (bitte jeweils nach Kalenderjahr aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Dezember 2025: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen in Sinne der Fragestellung vor, da keine statistische Erfassung in diesem Sinne erfolgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, zu beobachten. Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags sammelt das BfV Informationen und wertet diese fortlaufend aus. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) berücksichtigt ausschließlich politisch motivierte Straftaten. Im allgemeinen Sprachgebrauch können Störaktionen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfolgen. Zudem stellt der Begriff „Weihnachtsmarkt“ keinen bundesweit abgestimmten Katalogwert des KPMD- PMK dar.