Schriftliche Frage 21 von Rocco Kever (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund…

Schriftliche Frage 21 von Rocco Kever (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund… Frage 21 (Rocco Kever, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund der – aus meiner Sicht – erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von Fotografenbetrieben als kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei denen die Herstellung biometrisch konformer Passfotos eine zentrale Einnahmequelle darstellt, und wie bewertet die Bundesregierung die sozioökonomischen Auswirkungen auf diese Betriebe unter Berücksichtigung der Förderung fairen Wettbewerbs? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 20. Oktober 2025: Die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos geht auf entsprechende Vorschläge der Fachverbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen in der 19. Wahlperiode zurück. Hinsichtlich der Rechtfertigung verweist die Bundesregierung auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/21986) sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 19/24007). Mit Blick auf die Implikationen auf die Privatwirtschaft bleibt festzuhalten, dass 75 Prozent der für Ausweisdokumente verwendeten Lichtbilder von kleinen und mittleren Unternehmen stammen. 50 Prozent aller Lichtbilder werden über eine Cloud angeliefert und stammen insoweit insbesondere von Fotografenbetrieben. Die bisher vorliegenden Zahlen aus dem Wirkbetrieb bestätigen die Folgenabschätzung aus dem Gesetzgebungsvorhaben. Die langfristigen Auswirkungen werden im Rahmen der Gesetzesevaluierung zu betrachten sein.