Schriftliche Frage 6 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (E…

Schriftliche Frage 6 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (E… Frage 6 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fällt nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen eine Förderbank unter die Definition des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR = eng. Capital Requirements Regulation) in Verbindung mit Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III), wonach Kapitalbeteiligungen im Rahmen staatlicher Programme günstiger behandelt werden können, und hat eine signifikante Beteiligung einer Förderbank an einem Projekt (z. B. 20 Prozent) auch Auswirkungen auf die Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten Privatbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 14. Oktober 2025: Die Auslegung und Anwendung der Eigenmittelverordnung (CRR) und damit auch von Artikel 133 Absatz 5 CRR obliegt der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Bundesregierung kann daher keine Aussage dazu treffen, ob eine signifikante Beteiligung einer Förderbank an einem Projekt (z. B. 20 Prozent) unter den Begriff einer erheblichen Subvention in Rahmen staatlicher Programme zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren im Sinne dieser Vorschrift fiele oder Auswirkungen auf die Risikogewichtung für die ebenfalls beteiligten Privatbanken hätte. Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung für zielgerichtete, risikoadäquate Rahmenbedingungen für das Fördergeschäft ein, um Investitionen und Wachstum in Deutschland und der Europäischen Union zu fördern.