Schriftliche Frage 5 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung, aufbauend auf den Erfahrungen seit der Einführung der Forschungszulage 2020, Planun…

Schriftliche Frage 5 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung, aufbauend auf den Erfahrungen seit der Einführung der Forschungszulage 2020, Planun… Frage 5 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung, aufbauend auf den Erfahrungen seit der Einführung der Forschungszulage 2020, Planungssicherheit in der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen, und liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen darüber vor, welche Auswirkungen es auf deren Forschungsaktivitäten hätte, wenn die letzte Anhebung durch den sog. Investitionsbooster in Forschung vom Januar 2026 durch eine pauschale Kürzung von Steuervergünstigungen um 5 Prozent teilweise rückgängig gemacht würde (www.deutschlandfun k.de/klingbeil-bin-offen-fuer-spahns-vorschlag-z u-rasenmaeher-methode-bei-subventions-kuerzun gen-112.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Juni 2026: Bei der steuerlichen Forschungsförderung (Forschungszulage) handelt es sich um eine Zulage mit Rechtsanspruch, die durch ihre Ausgestaltung insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommt und ein zentrales Instrument der Standortpolitik und eine wichtige Säule der Förderlandschaft in Deutschland bildet. Es bedarf hier keiner Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde, wodurch den anspruchsberechtigten Unternehmen in Kombination mit einem flexiblen Antragsverfahren (Antragsmöglichkeit bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage vor Beginn, während oder nach Abschluss eines Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) eine hohe Planungssicherheit zukommt. Dieser Planungssicherheit kommt auch eine hohe Bedeutung zu, da Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit langen Entwicklungszyklen, hohen Investitionskosten und wirtschaftlichen Risiken verbunden sein können. Eigene belastbare Erkenntnisse oder wissenschaftlich abgesicherte Einschätzungen zu den konkreten Auswirkungen einer pauschalen Kürzung steuerlicher Vergünstigungen um 5 Prozent auf die Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung berücksichtigt im Rahmen ihrer finanz- und steuerpolitischen Abwägungen sowohl die Bedeutung konsistenter und verlässlicher Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung als auch das Ziel einer effizienten und nachhaltigen Ausgestaltung der Steuerpolitik vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage.