Schriftliche Frage 10 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 10 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948…
Frage 10 (Mirco Hanker, AfD):
Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948 seit 2021 durch die meldeberechtigten Stellen gemeldet und dann tatsächlich im Rahmen des Programms zur Aufnahme in Deutschland zugelassen, und wie wurde sichergestellt, dass die im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan festgelegten Auswahlkriterien in der praktischen Umsetzung durch diese sogenannten meldeberechtigten Stellen eingehalten wurden, wenn hierzu keine statistische Erfassung erfolgt (bitte hierbei angeben, welche internen oder externen Kontrollmechanismen bestanden, um seinerzeit die Einhaltung der Auswahlkriterien zu gewährleisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025:
Hinsichtlich der Anfrage zur Anzahl der in das IT-Tool der Bundesregierung durch die meldeberechtigten Stellen eingegebenen Vorschläge wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914 verwiesen. Zur Prüfung der Auswahlkriterien und Kontrollmechanismen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/914 verwiesen.
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