Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 51 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen…
Frage 51 (Maik Brückner, Die Linke):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der neuen LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030 der EU-Kommission, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit die in der Strategie formulierten Ziele hinsichtlich der Lebenssituation queerer Menschen in den EU- Mitgliedstaaten erreicht werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 17. Oktober 2025:
Die EU-Kommission hat ihre zweite Gleichstellungsstrategie für LSBTIQ „Union of Equality: LGBTIQ+ Equality Strategy 2026–2030“ am 8. Oktober 2025 veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung, dass die EU-Kommission ihre Gleichstellungsstrategie fortführt. Die Bundesregierung wird diese nun prüfen, auch im Hinblick darauf, wo sich Anknüpfungspunkte für eine nationale Umsetzung ergeben.
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