Schriftliche Frage 52 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bere…

Schriftliche Frage 52 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bere… Frage 52 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wieviel Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden nach Kenntnis in diesem Jahr abgelehnt, und wie viele bereits erteilte Förderbescheide wurden in diesem Zeitraum zurückgenommen bzw. entzogen (bitte unter Angabe der jüngsten zehn abgelehnten Förderanträge sowie der jüngsten gestoppten Förderungen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 16. Oktober 2025: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Qualität der Anträge von Projekten dadurch gewährleistet, dass der Antragstellung selbst in der Regel ein Interessenbekundungsverfahren vorausgeht, nach welchem Teilnehmende mit – im Sinne der Zielstellung der Förderrichtlinie – weniger vielversprechenden Projektskizzen nicht zur Antragstellung aufgefordert werden. In dem von Ihnen genannten Zeitraum wurden zwei rechtmäßige Verwaltungsakte widerrufen. lfd. Nr. Zuwendungsempfänger Projekttitel 1 Hansestadt Salzwedel Partnerschaft für Demokratie Hansestadt Salzwedel 2 Landkreis Bautzen Partnerschaft für Demokratie Landkreis Bautzen