Schriftliche Frage 6 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit…

Schriftliche Frage 6 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit… Frage 6 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit Vertretern von Apollo, KKR, Cerberus, Blackstone, The Carlyle Group, CVC, DWS, Advent International, EQT, Partners Group, Nordic Capital oder Cinven gegeben (bitte für die etwaigen letzten fünf Treffen das Datum des Treffens angeben), und welche Sachthemen wurden besprochen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 13. Februar 2026: Gegenstand der Abfrage sind Kontakte der Mitglieder der Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit 25. März 2025. Soweit der Bundeskanzler von einem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der Finanzwirtschaft und dabei auch zu genannten Unternehmen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332). Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat folgende Gespräche von eingangs definierter Leitungsebene mit Vertreterinnen und Vertretern der fragegegenständlichen Unternehmen ergeben: Ressort Datum Unternehmen Besprochene Sachthemen BMDS 12.09.2025 DWS Investitionsstandort Deutschland BMDS 20.11.2025 EQT Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im digitalen Wandel BMF 15.07.2025 Apollo Investitions- und Finanzstandort Deutschland BMF 15.09.2025 DWS Wirtschaftsstandort Deutschland BMF 21.10.2025 Apollo Wirtschaftsstandort Deutschland BMF 30.10.2025 KKR Wirtschaftsstandort Deutschland BMF 22.01.2026 EQT, KKR Investitions- und Finanzstandort Deutschland BMVg 14.01.2026 KKR Allgemeiner Austausch BMWE 04.06.2025 Apollo u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU BMWE 11.09.2025 Apollo Investitionsvorhaben von Apollo in DEU BMWE 11.09.2025 KKR u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU BMWE 13.10.2025 Apollo u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU BMWE 02./03.12.2025 KKR, Blackstone, Apollo, EQT u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU (KfW Kapitalmarktkonferenz) BMWE 10.12.2025 Partners Group Investitionen in der Energiewirtschaft BMWE 09.01.2026 Cerberus Allgemeiner Austausch BKAmt 15.07.2025 Apollo Wirtschafts- und Finanzstandort; allg. Austausch BKAmt 15.07.2025 Apollo Allg. Austausch BKAmt 21.07.2025 Apollo, KKR, Blackstone, CVC, Advent, EQT Wirtschafts- und Investitionsstandort; allg. Austausch BKAmt 21.07.2025 KKR Allg. Austausch BKAmt 21.07.2025 Blackstone Allg. Austausch BKAmt 21.01.2026 KKR Investitionsstandort Deutschland BKAmt 26.01.2026 DWS Allg. Austausch BKAmt 27.01.2026 CVC, DWS Wirtschaftspolitische Schwerpunkte der Bundesregierung