Schriftliche Frage 42 von Bernd Schattner (AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa f…

Schriftliche Frage 42 von Bernd Schattner (AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa f… Frage 42 (Bernd Schattner, AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa für die Einreise nach Deutschland zu erteilen, die vom Auswärtigen Amt eingelegte Beschwerde gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zurückgezogen, und bedeutet diese Rechtslage, dass noch alle 2.300 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland einreisen dürfen (https://jungefreiheit.de/politik/deut schland/2025/bundesregierung-macht-afghanische r-familie-weg-zur-einreise-frei/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. September 2025: Im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Visaangelegenheiten werden die Umstände des konkreten Einzelfalls von der Bundesregierung in jedem Verfahrensstadium umfassend geprüft und daraus resultierende Handlungsoptionen sorgfältig abgewogen. Das Ergebnis dieser Prüfung bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche prozessualen Maßnahmen im konkreten Einzelfall getroffen werden. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern stimmen sich dabei eng ab. Im Ausreiseverfahren erfolgt ein mehrstufiger Prüfprozess mit geregelten Zuständigkeiten unter den beteiligten Behörden. Derzeit finden Detailprüfungen zu den bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige statt, die einer erneuten Überprüfung für jede Person dienen, ob die Kriterien einer Aufnahme weiterhin erfüllt sind. In Fällen, in denen Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, z. B. Sicherheitsüberprüfungen negativ verlaufen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.