Schriftliche Frage 90 von Jörg Zirwes (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits getätigte Planungen und Planfeststellungsbeschlüsse zum Lückenschluss der A 1 nicht ihre…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Text
Schriftliche Frage 90 von Jörg Zirwes (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits getätigte Planungen und Planfeststellungsbeschlüsse zum Lückenschluss der A 1 nicht ihre…
Frage 90 (Jörg Zirwes, AfD):
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits getätigte Planungen und Planfeststellungsbeschlüsse zum Lückenschluss der A 1 nicht ihre Gültigkeit verlieren, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um das Verfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 1. Oktober 2025:
Der A-1-Lückenschluss ist ein bedeutendes Infrastrukturprojekt im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Für den Abschnitt der A 1 zwischen Kelberg und Adenau wurde der Planfeststellungsbeschluss von der zuständigen Planfeststellungsbehörde erlassen. Gegen den Beschluss liegt noch eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht vor, die mündliche Verhandlung für die Klage wird voraussichtlich am 5. November 2025 in Leipzig stattfinden. Es ist zunächst Ziel, vollziehbares Baurecht für die Maßnahme zu erhalten.
Relationen
- asked ← Jörg Zirwes (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung