Schriftliche Frage 75 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in den Entwürfen für die Bundeshaushaltsgesetze für die Jahre 2025 und 2026 keine Investitionszusc…

Schriftliche Frage 75 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in den Entwürfen für die Bundeshaushaltsgesetze für die Jahre 2025 und 2026 keine Investitionszusc… Frage 75 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in den Entwürfen für die Bundeshaushaltsgesetze für die Jahre 2025 und 2026 keine Investitionszuschüsse für die neue Wohngemeinnützigkeit eingeplant sind, obwohl die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am 21. Mai 2025 im Plenum des Deutschen Bundestages erklärte, dass diese ein „ganz zentraler Baustein“ seien und „ganz oben“ auf ihrer Liste stünden (Plenarprotokoll 21/6, S. 386 (A))? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 22. August 2025: Eine finanzielle Förderung durch Investitionszuschüsse ist nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG). So hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2025 einen wohngemeinnützigen Zweck in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen (vgl. § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 27 AO). Es werden weitere Möglichkeiten geprüft, um die Umsetzung der NWG zu befördern.