Schriftliche Frage 84 von René Bochmann (AfD): Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen (z. B. Donau MDK, Mosel, Neckar und Rhein), und in…

Schriftliche Frage 84 von René Bochmann (AfD): Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen (z. B. Donau MDK, Mosel, Neckar und Rhein), und in… Frage 84 (René Bochmann, AfD): Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen (z. B. Donau MDK, Mosel, Neckar und Rhein), und in welcher Zeit sollen diese realisiert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 26. September 2025: Die Priorisierung für den Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen geschieht zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in der Reihenfolge Gewährleistung der Sicherheit, Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Erhalt der Infrastruktur unter Berücksichtigung der verkehrlichen Bedeutung.