Schriftliche Frage 38 von Manfred Schiller (AfD): Welche Motivation steht hinter der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Sir Keir Starme…

Schriftliche Frage 38 von Manfred Schiller (AfD): Welche Motivation steht hinter der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Sir Keir Starme… Frage 38 (Manfred Schiller, AfD): Welche Motivation steht hinter der gemeinsamen Initiative des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des britischen Premierministers Sir Keir Starmer und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem neuen Prozess der Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzufordern unter der kolportierten Prämisse, die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt zu nehmen (www.bild.de/politik/ausland-und-internatio nales/merz-fordert-putin-zufriedensgespraechenauf-erklaerung-mit-selenskyj-macron-und-starme r-6a25ed7b8d84dbd8a4ed8371), nachdem in der Vergangenheit der Bundeskanzler Friedrich Merz meines Erachtens doch eher weniger durch Kompromissbereitschaft auffiel mit Zitaten wie: „Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation (…) würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen.“ (www.bundesr egierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/ bulletin/rede-von-bundeskanzler-friedrich-merz-2 384970) oder „Putin sei vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher aller Zeiten“ (www.zeit.de/polit ik/ausland/2025-09/ukraine-krieg-friedrichmerzwladimir-putin-kriegsverbrecher-russland-wirtsch aft-schwaechen) – und gibt es rote Linien bei den Zugeständnissen an Russland zur Erreichung eines Friedens für die oben genannte „Koalition der Willigen“, vor dem Hintergrund der EU- Bestrebungen, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 16. Juni 2026: Die Bundesregierung setzt sich intensiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und einen sofortigen Waffenstillstand ein. Diesem Zweck diente auch das gemeinsame Treffen Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der Ukraine auf Ebene der Staats- und Regierungschef am 7. Juni 2026 in London. Hierzu wird auf die veröffentlichte Erklärung verwiesen (abrufbar unter: www.bundeskanzle r.de/bk-de/aktuelles/joint-statement-of-the-leaders-of-france-theunitedkingdom-germany-and-ukraine-2437802). Während sich die Ukraine bereits mehrfach zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereiterklärt hat, setzt Russland seine brutalen Angriffe täglich fort und beharrt weiter auf seinen Maximalpositionen. Dies zeigt, dass Russland bislang nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist. Die Bundesregierung setzt daher ihre Strategie fort, die Ukraine langfristig zu unterstützen und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Sie befindet sich zu all diesen Aspekten in engstem Austausch mit ihren Partnern in der Ukraine, in den USA und in Europa.