Schriftliche Frage 12 von Manfred Schiller (AfD): Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen „Buchungstrick“ aus der Liquid…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 12 von Manfred Schiller (AfD): Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen „Buchungstrick“ aus der Liquid…
Frage 12 (Manfred Schiller, AfD):
Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen „Buchungstrick“ aus der Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH (Kleiderkammer der Bundeswehr) an den Bund fließen, und warum sollen im Gegenzug rund 1 Mrd. Euro kreditfinanziert zurückfließen (www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-lars-k lingbeil-pluendert-kleiderkammer-der-bundesweh r-fuer-haushaltsmittel-a-e4e73cd1-3d06-458d-a8a c-47e9616da13f)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 16. September 2025:
Die liquiden Mittel der Bw Bekleidungsmanagement GmbH beliefen sich im Juni 2025 auf rund 1.150 Mio. Euro. Hiervon stammten rund 800 Mio. Euro aus Vorauszahlungen des Bundes für Beschaffungsvorhaben, deren Umsetzung sich verzögert und bei denen erst ab 2026 mit einem Mittelabfluss gerechnet werden kann. Die Einnahme wurde bei Kapitel 1407 Titel 119 99 (Zweckbestimmung Vermischte Einnahmen) veranschlagt. Für die Erfüllung des im Jahr 2025 benötigten Bedarfs für Beschaffungsvorhaben sind die regulär vorgesehenen Ausgaben bei Kapitel 1407 Titel 553 19 (Zweckbestimmung Betrieb des Bekleidungswesens) veranschlagt.
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