Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju…

Schriftliche Frage 12 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju… Frage 12 (Christian Görke, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.jungewelt.de/artikel/500868. investitionenwerden-auf-110-milliarden-euro-erh%C3%B6h t.html), im Jahr 2025 fast doppelt so viel wie im Vorjahr zu investieren, wenn der Bundeshaushalt 2025 nach dem aktuellen Zeitplan erst im September 2025 beschlossen werden soll und entsprechend wenig Zeit übrig bleibt, im laufenden Jahr überhaupt noch Geld auszugeben, besonders im Fall von aufwendigen Investitionsprojekten mit entsprechenden zeitlichen Vorläufen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Juli 2025: Am 24. Juni dieses Jahres hat die Bundesregierung den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde dem Deutschen Bundestag am 26. Juni dieses Jahres zugeleitet. Der Regierungsentwurf sieht rund 62,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Kernhaushalt sowie rund 25,7 Mrd. Euro an investiven Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Hinzu kommen rund 27,2 Mrd. Euro an Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ohne dessen Zuweisung an den KTF. Die Investitionen erstrecken sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Bau. Das Sofortprogramm der Bundesregierung vom 28. Mai 2025 enthält verschiedene Maßnahmen, die eine Beschleunigung von öffentlichen und privaten Investitionsprojekten vorantreiben werden. Dazu zählen unter anderem die Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Energiesektor und die Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts.