Schriftliche Frage 5 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju…

Schriftliche Frage 5 von Christian Görke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.ju… Frage 5 (Christian Görke, Die Linke): Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung es schaffen, wie vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil angekündigt (www.jungewelt.de/artikel/500868. investitionenwerden-auf-110-milliarden-euro-erh%C3%B6h t.html), im Jahr 2025 fast doppelt so viel wie im Vorjahr zu investieren, wenn der Bundeshaushalt 2025 nach dem aktuellen Zeitplan erst im September 2025 beschlossen werden soll und entsprechend wenig Zeit übrig bleibt, im laufenden Jahr überhaupt noch Geld auszugeben, besonders im Fall von aufwendigen Investitionsprojekten mit entsprechenden zeitlichen Vorläufen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. Juni 2025: Gegenwärtig befindet sich die Bundesregierung im regierungsinternen Verfahren zur Aufstellung der Entwürfe des Bundeshaushalts für 2025 und 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029. Parallel werden der Wirtschaftsplan für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt. Das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität schafft die notwendigen Spielräume für notwendige wachstumsfördernde Investitionen. Vor diesem Hintergrund ist von einer deutlichen Steigerung der Investitionsausgaben bereits im Jahr 2025 auszugehen.