Schriftliche Frage 15 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und B…

Schriftliche Frage 15 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und B… Frage 15 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Höhe von 1 Mrd. Euro (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-kling beil-konkretisiert-seine-sparliste-kritik-folgt-prom pt/100220925.html, www.spiegel.de/politik/deuts chland/lars-klingbeil-finanzminister-kuendigt-mill iardenschwere-einsparungen-fuer-ministerienana-3ab8cf26-24ce-421a-a878-8441f79e0229) im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2027 erreicht werden, und welche Kürzungen sind konkret beim Wohngeld vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 13. Mai 2026: Mit Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind. Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.