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Schriftliche Frage 54 von Jan Ralf Nolte (AfD): Gehört es zu den Arbeitsmethoden des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), wie mir in einem Einzelfall zugetragen wurde,…

dip / schriftliche_frage 19.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

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Schriftliche Frage 54 von Jan Ralf Nolte (AfD): Gehört es zu den Arbeitsmethoden des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), wie mir in einem Einzelfall zugetragen wurde,… Frage 54 (Jan Ralf Nolte, AfD): Gehört es zu den Arbeitsmethoden des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), wie mir in einem Einzelfall zugetragen wurde, Angehörige, Freunde oder Lebenspartner (außerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg – einer Person) einer Person, welche vom BAMAD bearbeitet bzw. aufgeklärt wird, dahingehend unter Druck zu setzen, dass eine Nichtkooperation negative berufliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 15. September 2025: Bei seiner Aufgabenerfüllung handelt das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse. Es gehört daher nicht zu den Arbeitsmethoden des BAMAD, befragte Personen dahingehend unter Druck zu setzen, dass eine Nichtkooperation negative berufliche Konsequenzen nach sich ziehen werde. Bei offenen Befragungen wird die befragte Person vor Beginn der Befragung auf den Erhebungszweck, die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Befragung sowie die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Absatz 4 BVerfSchG). Dabei ist auch die Befragung von Personen zulässig, die nicht dem

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