Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten un…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten un…
Frage 70 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Sicherheit der in Libanon stationierten deutschen Soldaten und Soldatinnen aus der wachsenden Anzahl von Vorfällen zwischen israelischen Streitkräften und Blauhelmsoldaten von UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), wie zuletzt am 16. Januar 2026 (https://unifil.unmissions.org/en/press-r eleases/unifil-statement-16-january-2026-0), und wie setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung der Resolution 1701 des VN-Sicherheitsrates (VN = Vereinte Nationen) ein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 9. Februar 2026:
Die Bundesregierung fordert von den Konfliktparteien die vollständige Einhaltung und Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des VN‑ Sicherheitsrates, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der im Rahmen der VN‑Friedensmission UNIFIL eingesetzten Kräfte. Die Sicherheits- und Bedrohungslage für deutsche Soldatinnen und Soldaten wird kontinuierlich bewertet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/2658 verwiesen.
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