Schriftliche Frage 117 von Reinhard Mixl (AfD): Was sind die Voraussetzungen und die maximale Höhe von Bürgergeldleistungen für die Anschaffung von Autos für Bürgergeldbezieher?

Schriftliche Frage 117 von Reinhard Mixl (AfD): Was sind die Voraussetzungen und die maximale Höhe von Bürgergeldleistungen für die Anschaffung von Autos für Bürgergeldbezieher? Frage 117 (Reinhard Mixl, AfD): Was sind die Voraussetzungen und die maximale Höhe von Bürgergeldleistungen für die Anschaffung von Autos für Bürgergeldbezieher? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 9. September 2025: Die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich dem privaten Bereich zuzurechnen. Sie kann nur im Ausnahmefall über das Vermittlungsbudget (§ 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 i. V. m. § 44 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) gefördert werden, wenn dies für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig ist, z. B. weil vom Wohnort keine öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsort fahren. Die Kosten können im angemessenen Umfang ganz oder teilweise übernommen werden. Ob und in welcher Höhe eine Förderung erbracht werden kann, entscheidet das zuständige Jobcenter im jeweiligen Einzelfall.