Schriftliche Frage 80 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Abschluss des laufenden Investitionsschutzverfahrens zum Verkauf der TanQuid GmbH zu…

Schriftliche Frage 80 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Abschluss des laufenden Investitionsschutzverfahrens zum Verkauf der TanQuid GmbH zu… Frage 80 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Abschluss des laufenden Investitionsschutzverfahrens zum Verkauf der TanQuid GmbH zu rechnen, und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung eine finale Entscheidung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 29. August 2025: Die Dauer eines Investitionsprüfungsverfahrens richtet sich nach den in § 14a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) niedergelegten Fristen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemäß § 14a Absatz 1 Ziffer 1 AWG zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob es den Erwerb freigibt oder ob es ein vertieftes Prüfverfahren eröffnet. In letzterem Fall kann es gemäß § 14a Absatz 1 Ziffer 2 AWG innerhalb von vier Monaten nach vollständigem Eingang aller Unterlagen Beschränkungen oder Handlungspflichten anordnen. Andernfalls ist der Erwerb freizugeben bzw. gilt als freigegeben. Die Viermonatsfrist wird aber gemäß § 14a Absatz 5 AWG gehemmt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Auskünfte oder Unterlagen nachfordert oder wenn vertragliche Regelungen zum Schutz der Rechtsgüter der Investitionsprüfung verhandelt werden. Somit lässt sich nicht vorhersagen, wann alle zur Entscheidung eines Investitionsprüfverfahrens notwendigen Informationen vorliegen und wann das Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann.