Schriftliche Frage 54 von Leif-Erik Holm (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der D…

Schriftliche Frage 54 von Leif-Erik Holm (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der D… Frage 54 (Leif-Erik Holm, AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding GmbH an Igneo Infrastructure Partners eine Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung durchgeführt, und wie wurde die Entscheidung über die Durchführung einer Investitionsprüfung begründet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. Oktober 2025: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat ein Investitionsprüfverfahren durchgeführt. Erwirbt ein Unionsfremder mindestens 20 Prozent der Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar eine landwirtschaftliche Fläche von mehr als 10.000 Hektar bewirtschaftet, so ist dieser Erwerb gegenüber dem BMWE meldepflichtig, dies ergibt sich aus § 55a Absatz 1 Nummer 27 sowie Absatz 4 der Außenwirtschaftsverordnung. Bis zur abschließenden Entscheidung des BMWE bestand zudem ein Vollzugsverbot des Erwerbs gemäß § 15 Absatz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes.