Schriftliche Frage 34 von Gerold Otten (AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fo…

Schriftliche Frage 34 von Gerold Otten (AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fo… Frage 34 (Gerold Otten, AfD): Welche in Deutschland und Europa drohenden gesellschaftlichen Konflikte möchte der Bundeskanzler Friedrich Merz durch seine Entscheidung, fortan keine Waffen an Israel zu liefern, entschärfen (Zitat Tweet von Friedrich Merz auf X, 8. August 2025: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 21. August 2025: Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.