Schriftliche Frage 66 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20…

Schriftliche Frage 66 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 20… Frage 66 (Ulrich Thoden, Die Linke): Welche Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Israel hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 8. August 2025 bis 12. September 2025 erteilt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung hierbei die vom Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August 2025 offiziell verkündete Zielstellung zu gewährleisten, wonach die von Deutschland gelieferten Güter bis auf Weiteres nicht für die Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen sollen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Stückzahl, Waffensystem getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL-Nummer (Kriegswaffenliste) bzw. AWL-Position (Ausfuhrliste) und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten, vgl. www. bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanz ler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-ga za--2377366, abgerufen am 12. September 2025)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 24. September 2025: Vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 8. August 2025 entscheidet die Bundesregierung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen sowie nach den rechtlichen Vorgaben. Im hier erfragten Zeitraum (8. August bis 12. September 2025) wurden keine Genehmigungen erteilt. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1958. Die Bundesregierung bekräftigt die Grundsätze der deutschen Israel- Politik, insbesondere bleibt die Bundesregierung dem Schutz des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet.