Schriftliche Frage 54 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergr…

Schriftliche Frage 54 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergr… Frage 54 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung aktuell bei der Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel zugrunde, insbesondere vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Bewertungen zur Lage im Gazastreifen, und wird sie darauf einwirken, dass gleichzeitig der ungehinderte Zugang humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza gewährleistet wird, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 12. Mai 2025: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.