Schriftliche Frage 48 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff der israelischen Streitkräfte auf einen Rettungskonvoi am 23. März 2025 im Gazastreifen –…

Schriftliche Frage 48 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff der israelischen Streitkräfte auf einen Rettungskonvoi am 23. März 2025 im Gazastreifen –… Frage 48 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff der israelischen Streitkräfte auf einen Rettungskonvoi am 23. März 2025 im Gazastreifen – bei dem laut palästinensischem Roten Halbmond und UN-Angaben 15 humanitäre Helfer getötet wurden – ihre Haltung zu deutschen Rüstungsexporten an Israel überdacht, und wenn nicht, mit welcher sicherheits- oder völkerrechtlichen Begründung werden diese Exporte weiterhin genehmigt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. Mai 2025: Grundsätzlich gilt, dass die Bundesregierung Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben entscheidet. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.