Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. E…

Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. E… Frage 64 (Mandy Eißing, Die Linke): Warum bleibt die Förderung von Maßnahmen für ältere Menschen mit 19,554 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2025 unter dem Niveau von 2023 (23 Mio. Euro), obwohl sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Vereinsamung und Pflegebedarf weiter verschärfen und der Anteil von Senioren in der Gesellschaft stetig wächst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. August 2025: Der Sollansatz bei dem Haushaltstitel für Seniorenpolitik (Kapitel 1703 Titel 684 25) betrug im Jahr 2023 16,871 Mio. Euro. Damit liegt der Sollansatz des Jahres 2025 um 2,683 Mio. Euro über dem Ansatz des Jahres 2023. Mithin sind für dieses Haushaltsjahr zusätzliche Bundesmittel zur Umsetzung der seniorenpolitischen Handlungsschwerpunkte im Einzelplan 17 veranschlagt. Der Istwert des Jahres 2023 in Höhe von rund 23 Mio. Euro liegt über dem Sollwert des Jahres 2023 in Höhe von 16,871 Mio. Euro. Grund hierfür ist die Tatsache, dass über diesen Haushaltstitel im erheblichen Umfang Mittel des Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden. Diese EU-Mittel sind zweckgebunden und verstärken die Bundesmittel sollseitig, so dass insgesamt mehr Mittel verausgabt werden können (vgl. Haushaltsvermerke und Erläuterungen zum Haushaltstitel). Die Europäischer-Sozialfonds-Förderungen dauern auch im Jahr 2025 an.