Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind in der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 auch i…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind in der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 auch i…
Frage 6 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind in der Bereichsausnahme nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 auch investive Titel nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung berücksichtigt, und wenn ja welche Titel und in welcher Höhe (bitte titelscharf in Jahresscheiben darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 19. August 2025:
In den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 sind auch investive Titel im Sinne der Fragestellung enthalten und gesondert gekennzeichnet. In der Anlage 1 wird eine Übersicht dieser Titel übermittelt. Für nähere Informationen (Zweckbestimmung, Haushaltsvermerke) wird auf Bundestagdrucksache 21/500 und den am 15. August 2025 dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Haushaltsplanentwurf verwiesen.1
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