Schriftliche Frage 97 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Ti…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
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Schriftliche Frage 97 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Ti…
Frage 97 (Sonja Lemke, Die Linke):
Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Titelgruppe 20 (Ausgaben für den Schutz der Informationstechnischen Systeme des Bundes) zusammengefasst werden, ist jeweils nach Auffassung der Bundesregierung unter den Zweck des Schutzes der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zu fassen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 4. Juli 2025:
Die Grundgesetzänderung des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 trat erst im Jahr 2025 in Kraft. Die Bereichsausnahme findet auf Haushaltsmittel des Bundeshaushalts 2024 daher keine Anwendung.
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