Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Nimmt die Bundesregierung eine Zunahme von Sabotage- und Vandalismusfällen bei der Deutschen Bahn AG wahr (bitte Statistik über die letzten…

Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Nimmt die Bundesregierung eine Zunahme von Sabotage- und Vandalismusfällen bei der Deutschen Bahn AG wahr (bitte Statistik über die letzten… Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Nimmt die Bundesregierung eine Zunahme von Sabotage- und Vandalismusfällen bei der Deutschen Bahn AG wahr (bitte Statistik über die letzten drei Jahre aufführen inklusive der jeweiligen Schadenshöhe und inklusive der Aufklärungsquote), und was unternimmt die Bundesregierung, um Kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. August 2025: Politisch motivierte Straftaten gegen die Deutsche Bahn AG (DB AG) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den PMK-Fallzahlen insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines Angriffsziels oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der beim Bundeskriminalamt geführten Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten – LAPOS“ dargestellt werden könnte. Aus diesem Grund ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung der erfragten Straftaten nicht möglich. Näherungsweise können die PMK-Fallzahlen in den Unterangriffszielen „Verkehrsbetriebe“ bzw. „Verkehrseinrichtungen“ herangezogen werden, wobei diese Unterangriffsziele auch Straftaten zum Nachteil anderer Verkehrsunternehmen beinhalten. Für die Jahre 2023 bis 2025 ergibt sich für diese Unterangriffsziele nachstehendes Bild. Danach wurden • im Jahr 2023 insgesamt 277 Straftaten registriert, davon 182 Sabotage- bzw. Vandalismusdelikte (davon in 120 Fällen mit im KPMD- PMK erfassten Tatverdächtigen), • im Jahr 2024 insgesamt 266 Straftaten, davon 90 Sabotage- bzw. Vandalismusdelikte (davon in 56 Fällen mit im KPMD-PMK erfassten Tatverdächtigen), • von Januar bis Juli 2025 vorläufig 47 Straftaten, davon 28 Sabotagebzw. Vandalismusdelikte (davon in drei Fällen mit im KPMD-PMK erfassten Tatverdächtigen). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die PMK-Fallzahlen aus dem laufenden Jahr indes vorläufigen Charakter haben und durch Nach-/ Änderungsmeldungen noch teilweise deutlichen Veränderungen unterworfen sind. Zur Schadenshöhe können keine Angaben gemacht werden, da diese im KPMD-PMK nicht erhoben wird. Die Verantwortung für den physischen Schutz der Anlagen liegt primär bei der DB AG als Betreiberin. Die Bundespolizei bewertet jedoch fortlaufend die Gefährdungslage im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und passt ihre gefahrenabwehrenden Maßnahmen entsprechend an. Grundlage ist die seit dem Jahr 2000 bestehende Ordnungspartnerschaft mit der DB AG. Besonders schutzbedürftige Streckenabschnitte werden verstärkt überwacht. Zudem wird die Videotechnik an bundesweit 143 Bahnhöfen modernisiert, um Straftaten vorzubeugen und eine zielgerichtete Einsatzführung zu ermöglichen. Darüber hinaus arbeiten die Bundespolizei und die DB AG gemeinsam im Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof an innovativen Konzepten zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung von Sabotage- und Vandalismusdelikten. Zudem soll das KRITIS-Dachgesetz die Richtlinie (EU) 2022/2557 (Critical Entities Resilience) in nationales Recht umsetzen. Erstmals sollen sektorübergreifende Mindestvorgaben für den Schutz Kritischer Infrastrukturen festgelegt werden. Ziel ist es, durch einen umfassenden „All- Gefahren-Ansatz“ die Resilienz kritischer Einrichtungen – einschließlich der Bahn – nachhaltig zu stärken.