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Schriftliche Frage 29 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektronischer Medien, sowoh…

dip / schriftliche_frage 22.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 29 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektronischer Medien, sowoh… Frage 29 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektronischer Medien, sowohl unter Verwendung dienstlicher als auch privater Endgeräte, geführten Korrespondenz, Chatverläufe etc., die einen inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten im Kontext der Befassung des Auswärtigen Amts (AA) bzw. der darüber hinaus damit befassten Nichtregierungsorganisationen in Verfahren zur Vergabe von Aufenthaltsoder Duldungstiteln an afghanische Staatsbürger aufweisen, die somit als elektronische Daten zumindest mit der Parallele zum Grundsatz der Zufallsurkunde bei zukünftigen Ermittlungen durch das AA, bzw. durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse, bzw. durch Strafverfolgungsbehörden zu diesem Untersuchungsgegenstand beweiserheblich sein werden bzw. den Status von Beweismitteln erlangen können, die im Rahmen der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen und vorgeblich eine hohe Priorität in allen Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden und Stellen haben (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848), wurden im AA sichergestellt bzw. archiviert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 20. August 2025: Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.

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