Schriftliche Frage 55 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines…

Schriftliche Frage 55 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines… Frage 55 (Mirco Hanker, AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von Daten aus den Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mittels elektronischer Medien geführten Korrespondenz, Chatverläufe etc., die einen inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten in der Bearbeitung durch das AA bzw. der darüber hinaus damit befassten meldeberechtigten Stellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aufweisen, sofern diese aufgrund der Nichtabgeschlossenheit in der o. g. Hauptsache, somit in Ermangelung der Voraussetzungen zur Aussonderung, noch als elektronisches Schriftgut bzw. in Papierakten gemäß der Registraturrichtlinie (RegR) behandelt werden, beauftragt bzw. befasst, und mit welcher Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs werden statistische Angaben über diese Akten- und Datenbestände bereitgestellt, für die der Bundesregierung aktuell keine Statistik vorliegt (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/1324), bzw. werden diese Angaben dem Deutschen Bundestag mitgeteilt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025: Die Sicherung und Aufbereitung elektronischen Schriftgutes und sonstiger Unterlagen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Rahmen der Registraturrichtlinie (RegR) unterliegt operativ der Registratur im jeweiligen Bereich oder Referat. Die archivische Übernahme und langfristige Aufbewahrung erfolgen durch das Politische Archiv. Das Auswärtige Amt führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Eine Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs zur Bereitstellung entsprechender statistischer Angaben ist daher nicht bestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.