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Schriftliche Frage 26 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Proze…

dip / schriftliche_frage 15.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 26 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Proze… Frage 26 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung des Chefs des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei und anderer, wonach 50 bis 100 Prozent der Hilfslieferungen im Gazastreifen von Terroristen oder kriminellen Gruppen entwendet oder zurückgehalten würden (www.n- t v.de/politik/Das-Problem-ist-nicht-Israel-sonderndie-Hamas-article25943948.html), und welche Voraussetzungen braucht es nach Ansicht der Bundesregierung für eine geordnete und sichere Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 14. August 2025: Die Bewertung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung erfolgt unter Heranziehung sämtlicher der Bundesregierung vorliegender Informationen. Hierzu zählen unter anderem Erkenntnisse der Organisationen der Vereinten Nationen (VN), humanitärer Umsetzungspartner sowie nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen. Angesichts der sich rasch verändernden Lage erfolgt eine fortlaufende Neubewertung. Israel steht weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen. Die vollständige Umsetzung der von israelischer Seite zugesagten, sicheren humanitären Korridore in Gaza ist dabei von entscheidender Bedeutung.

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