Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 konkrete Forderungen an die israelische Regierung gestellt bezüglich einer verbesserten, bedarf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 konkrete Forderungen an die israelische Regierung gestellt bezüglich einer verbesserten, bedarf…
Frage 48 (Katrin Fey, Die Linke):
Hat die Bundesregierung seit dem 6. Mai 2025 konkrete Forderungen an die israelische Regierung gestellt bezüglich einer verbesserten, bedarfsgerechten Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfsgütern, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 26. Mai 2025 kommunizierten Rücktritt des US-Leiters der Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (www.deutschlandfun k.de/chef-von-privater-us-stiftung-fuer-gaza-hilf e-tritt-zurueck-koennen-humanitaere-prinzipien-n icht-erf-102.html), die nach dem Willen der israelischen sowie der US-Regierung in den nächsten Wochen Hilfslieferungen für Gaza übernehmen soll(te)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 2. Juni 2025:
Das Auswärtige Amt steht auf allen Ebenen regelmäßig mit den israelischen Behörden im Kontakt, um auf eine vollumfängliche Wiederaufnahme von humanitären Hilfslieferungen hinzuwirken. Zur Organisation Gaza Humanitarian Foundation hat sich die Bundesregierung am 19. Mai 2025 gemeinsam mit 25 anderen Gebern in einer Pressemitteilung geäußert.
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