Schriftliche Frage 30 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegenüber der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, dass das Hilfswerk der Ver…

Schriftliche Frage 30 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegenüber der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, dass das Hilfswerk der Ver… Frage 30 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegenüber der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten wieder Zugang nach Gaza, zum Westjordanland sowie nach Ost-Jerusalem bekommt und dort seine Arbeit wieder aufnehmen kann, um die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln – die derzeit nach Ansicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nur unzureichend von der von den USA und Israel unterstützten Stiftung Gaza Humanitarian Foundation übernommen wird (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldung en/alabali-radovan-gaza-nicht-aus-den-augen-verl ieren-256952) – zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 20. August 2025: Die Bundesregierung setzt sich anhaltend nachdrücklich dafür ein, dass Organisationen der Vereinten Nationen in den Palästinensischen Gebieten ungehindert tätig sein und die Zivilbevölkerung erreichen können. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul hat auf seiner Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete klar gefordert, den Vereinten Nationen und den internationalen Hilfsorganisationen sicheren Zugang zu gewährleisten sowie eine effektive Verteilung zu ermöglichen. Die vollständige Umsetzung der von israelischer Seite zugesagten, sicheren humanitären Korridore in Gaza ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung steht dazu weiterhin in engem Austausch mit der israelischen Regierung.