Schriftliche Frage 41 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche so…

Schriftliche Frage 41 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche so… Frage 41 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Übernahme der CECONOMY AG durch das chinesische Unternehmen JD.com, und welche souveränitäts-, wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Risiken werden dabei ggf. gesehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 26. August 2025: Ein öffentliches Übernahmeangebot von JD.com unterfällt wie vergleichbare Angebote dem deutschen Außenwirtschaftsrecht sowie voraussichtlich der EU-Fusionskontrolle und der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Verordnung (EU) 2022/2560). Prüfmaßstab im deutschen Investitionsprüfverfahren ist die Frage, ob der geplante Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Verordnung (EU) 2019/452) voraussichtlich beeinträchtigt. Das Investitionsprüfverfahren steht im vorliegenden Fall noch am Anfang. Im Übrigen betrifft die Risikoeinschätzung im Rahmen eines laufenden Investitionsprüfverfahrens den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.