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Schriftliche Frage 43/44 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermög…

dip / schriftliche_frage 20.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

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Schriftliche Frage 43/44 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermög… Frage 43 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hält der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aktuell Unternehmensanteile oder sonstige Vermögenswerte an Unternehmen, bei denen er vor seinem Amtsantritt tätig war, und falls ja, welche und wie viele? Frage 44 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger sämtliche Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte, die potenzielle Interessenkonflikte begründen könnten, gegenüber der Bundesregierung offengelegt, und wurde im Zuge seines Amtsantritts eine Compliance-Prüfung hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte durchgeführt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 20. Juni 2025: Die Fragen 43 und 44 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten über den Besitz von Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerten. Unbeschadet dessen können entsprechende Informationen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch die betroffenen Personen den jeweiligen Dienststellen angezeigt werden. Entsprechend dieser Rechtslage liegen keine Erkenntnisse über Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte vor, die Interessenkonflikte begründen.

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