Schriftliche Frage 133 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen und unter Nutzung welchen Systems beabsichtigt die Bundesregierung – nach dem Scheitern von „De- Mail“ – ein…

Schriftliche Frage 133 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen und unter Nutzung welchen Systems beabsichtigt die Bundesregierung – nach dem Scheitern von „De- Mail“ – ein… Frage 133 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen und unter Nutzung welchen Systems beabsichtigt die Bundesregierung – nach dem Scheitern von „De- Mail“ – eine zeitgemäße, gesicherte und rechtssichere digitale Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden, flächendeckend auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, zu ermöglichen (bitte den geplanten Zeitpunkt der Umsetzung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. August 2025: Die bisherige gesetzliche Regelung des § 2 Absatz 2 des E-Government- Gesetzes (EGovG), welche für Bundesbehörden die Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs durch eine De-Mail-Adresse nach dem De-Mail-Gesetz vorsah, ist im Rahmen des durch den Deutschen Bundestag beschlossenen und am 24. Juli 2024 in Kraft getretenen OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) entfallen. Es steht Behörden des Bundes sowie der Länder und der Kommunen weiterhin offen, im eigenen Ermessen gesonderte Verträge über die Nutzung von De-Mail bei privaten De-Mail-Diensteanbieter (DMDA) abzuschließen. Ferner können Bürgerinnen und Bürger die BundID als ein zentrales Konto zur Identifizierung und Authentifizierung für die digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen nutzen. Eine weitere zentrale Funktion leistet das integrierte elektronische Postfach für eine sichere Kommunikation mit den Behörden. Mit dem Einverständnis der Nutzenden können Nachrichten und Bescheide sicher an das Postfach übermittelt werden. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) regelt zudem u. a. die Verwendung von sicheren elektronischen Kommunikationskanälen. Beispielsweise durch die Weiterentwicklung eines bidirektionalen Postfaches der BundID, welches Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, auf eingegangene Nachrichten zu antworten (antragsbezogene Kommunikation). Nach derzeitiger Planung soll dies im ersten Quartal 2026 möglich sein.