Schriftliche Frage 146 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Be…

Schriftliche Frage 146 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Be… Frage 146 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Beteiligung an den Planungskosten hinaus auch für den Bau der notwendigen Brücken engagieren, und erwägt die Bundesregierung, zur Realisierung des Vorhabens einen Staatsvertrag mit Frankreich zu schließen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 1. August 2025: Die im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannte Wiederherstellung der regionalen Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar dient primär dem Nahverkehr und ist damit Aufgabe der Länder. Zur Unterstützung der Länder wurden im Bundeshaushalt Fördermittel für „Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages“ (Titel 1202 682 01) bereitgestellt, mit denen Planungen bis zum Abschluss der Vorplanung anteilig gefördert werden können. Der Bund beteiligt sich in diesem Rahmen an einer von der SNCF Réseau und der DB Netz AG durchzuführenden Studie zur erweiterten Grundlagenplanung der Eisenbahnverbindung. Diese befindet sich noch in der Planungsphase. Zur baulichen Umsetzung des Vorhabens ist erst die weitere Planung abzuschließen. Die Bundesregierung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Anlass, den Abschluss eines Staatsvertrags zu prüfen.