Schriftliche Frage 47 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien – analog zum jüngsten Kurswechsel der USA –…

Schriftliche Frage 47 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien – analog zum jüngsten Kurswechsel der USA –… Frage 47 (Cansu Özdemir, Die Linke): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien – analog zum jüngsten Kurswechsel der USA – zu normalisieren und Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, obwohl die menschenrechtliche Lage insbesondere für Frauen sowie für religiöse Minderheiten wie Alawiten und Drusen weiterhin unsicher ist und diese Gruppen gezielten Verfolgungen und Übergriffen durch die HTS und verbündete Milizen ausgesetzt sind, wie mir bei einem Aufenthalt in der Region von unterschiedlichen Parteien mitgeteilt wurde? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Juli 2025: Mit dem Fall des Assad-Regimes hat in Syrien ein politischer Übergangsprozess begonnen, an dessen Gelingen die Bundesregierung mit Blick auf Stabilität und Sicherheit im Land und in der Region ein großes Interesse hat. Deshalb unterstützt sie den Übergangsprozess politisch, sowohl in internationalen Foren als auch bilateral durch regelmäßige diplomatische Kontakte. Die Menschenrechtssituation sowie die Lage der Minderheiten in Syrien ist dabei immer wieder Thema der Gespräche mit der neuen syrischen Regierung. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin.